Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Handelsregister: HRB 242119 B
UST-IdNr.: DE353123409

Zelos Medical GmbH
Möckernstr. 64
10965 Berlin

info@zelos-medical.com
Telefon: 030 / 55 22 69 22

Geschäftsführende Gesellschafterin:
Renate Acevedo Landaluce


§1 Geltungsbereich und Datenschutz

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Zelos Medical GmbH (nachstehend Dienstleister genannt) mit seinem Auftraggeber (nachstehend Unternehmer/Kunde genannt).
(2) Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber können nur durch schriftliche Zustimmung seitens des Dienstleisters erfolgen.
(3) Der Unternehmer/Kunde ist eine natürliche juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der Dienstleister ist befugt, die Daten des Unternehmers/Kunden im Rahmen des Datenschutzgesetzes (insbesondere § 28 BDSG) per EDV zu speichern und zu verarbeiten. Der Dienstleister unterliegt dem Datengeheimnis.


§ 2 Vertragsgegenstand, Angebote und Änderungen

(1) Die Angebote des Dienstleisters sind freibleibend.
(2) Ein Vertrag zwischen dem Unternehmer/Kunden und dem Dienstleister kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder die Erteilung eines Kundenauftrages durch den Auftraggeber und dessen Annahme durch den Dienstleister in Textform ( § 126b BGB) zustande oder wenn die Bestellung durch ihn ausgeführt wurde.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit mittels spezifischer individualvertraglicher Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien dabei grundsätzlich nicht gewollt und nicht begründet.
(4) Der Gegenstand des Vertrages beziehungsweise die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben.
(5) Für Ergänzungen, Änderungen und auch die Aufhebung eines Vertrages beziehungsweise dieser Bedingungen bedarf es immer der Schriftform.


§ 3 Preise und Zahlung

(1) Bei Aufträgen ohne individuelle Preisvereinbarung gelten die marktüblichen Preise des Dienstleisters.
(2) Die Preise des Dienstleisters verstehen sich ohne die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer. Diese gesetzlich geltende Umsatzsteuer sowie Fracht- und Versandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen.
(3) Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb des ausgewiesenen Zeitraums auf der Rechnung des Dienstleisters beziehungsweise dessen Beauftragten eingegangen, so ist der Dienstleister – beziehungsweise der vom Dienstleister beauftragte – berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen.
(4) Der Dienstleister kann vom Unternehmer/Kunden Vorkasse oder Abschlagszahlungen verlangen, wenn:
- der Unternehmer/Kunde erstmalig eine Bestellung vornimmt.
- der Unternehmer/Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder die Lieferung ins Ausland erfolgen soll.
- berechtigte Gründe bestehen, um an der rechtzeitigen oder vollständigen Zahlung seitens des Unternehmers/Kunden zu zweifeln.
- der Unternehmer/Kunde in der Vergangenheit die Rechnung nicht fristgerecht oder vollständig beglichen hat.


§ 4 Versandart und Liefertermine

(1) Der Dienstleister bestimmt die Versandart, den Versandweg und Frachtführer.
(2) Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig, sofern diese für den Unternehmer/Kunden nicht unzumutbar sind.
(3) Der Beginn der vom Dienstleister angegebenen Liefer- oder Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers/Kunden voraus.
(4) Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin vom Dienstleister nicht eingehalten, muss er dies dem Unternehmer/Kunden unverzüglich mitteilen und schriftlich eine Nachfrist zur Lieferung oder Leistung setzen. Diese Nachfrist beträgt maximal sechs Wochen. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nach Ablauf dieser Frist nicht, so kann der Unternehmer/Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt erfolgt in schriftlicher Form.


§ 5 Höhere Gewalt

(1) Der höheren Gewalt stehen alle nicht vom Dienstleister zu vertretenden Umstände gleich, die dem Dienstleister die Lieferung oder Leistung signifikant erschweren oder unmöglich machen. Hier spielt es keine Rolle, ob die Umstände beim Dienstleister, einem Zulieferer oder deren Erfüllungsgehilfen eintreten.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Verkaufte Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer/Kunden Eigentum des Dienstleisters.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, sofern nicht anders vertraglich vereinbart, die Produkte des Dienstleisters zu veräußern.


§ 7 Rechte des Unternehmers/Kunden bei Mängeln

(1) Die vom Dienstleister gelieferten Produkte entsprechen den in der EU geltenden Bestimmungen und Standards.
(2) Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist, hat der Kunde sieben Tage ab Lieferung das Recht auf Nacherfüllung wie den Austausch der Ware oder der Nachlieferung. Der Dienstleister trägt dabei die Fracht- und Versandkosten der Rücksendung.


§ 8 Haftung

(1) Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien ist ausgeschlossen.
(2) Sofern der Dienstleister fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den entstehenden Schaden begrenzt.
(3) Darüber hinaus haftet der Dienstleister ausschließlich im Rahmen der bestehenden Versicherungsdeckung, soweit für diesen Schaden ein Versicherungsschutz besteht.
(4) Darüber hinaus ist die Schadensersatzhaftung des Dienstleisters ausgeschlossen.
(5) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(6) Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.
(7) Die Regelung der vorstehenden Absätze (8.1-8.6) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
(8) Als Dienstleister ist Zelos Medical GmbH gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(9) Nach § 8 bis 10 TMG ist Zelos Medical GmbH als Dienstleister jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Sobald Zelos Medical von einer konkreten Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wird, werden die Inhalte umgehend entfernt.


§ 9 Gerichtsstand

(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich der Geschäftssitz von Zelos Medical GmbH Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten.

Stand: Berlin im Juni 2022